Allgemeine Verkaufsbedingungen Wolf GmbH
Stand Mai 2015

§ 1 - Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich u. für alle gegenwärtigen u. zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedin-gungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zuge-stimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abwei-chender Einkaufsbedingungen des Kunden die Liefe-rung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns u. dem Kun-den zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzule-gen.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerbli-chen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfä-hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind so-wohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 - Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Wir bieten unseren Kunden über die Internet-Seite www.wolf-gastro.de Gegenstände der Großküchen- und Gastronomiebranche an. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Wir richteten uns mit unserem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die sich durch die ausdrückliche Erklärung Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein als solche legitimiert ha-ben. Bestellungen von anderen als Unternehmern im Sinne des § 14 BGB werden von uns nicht ange-nommen.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestel-lung durch uns zustande. Wir teilen dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung entsprechend § 3 Abs. 4.
(4) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftli-chen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde un-serer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(6) Angaben in Katalogen, Zeichnungen u. Beschrei-bungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, u. Farb-angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit die-se nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- u. Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes wäh-rend der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.

§ 3 - Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ent-sprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Ver-trages Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbe-sondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materi-alpreisänderungen eintreten.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rech-nungsstellung in gesetzlicher Höhe gesondert aus-gewiesen.
(3) Ein Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Der Kunde kann unter den im Rahmen des Bestell-vorgangs angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wäh-len. Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorauszah-lung, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Auftragsnummer an die uns über einen der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungswege zu überweisen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts an-deres ergibt, ist der Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer bei Rechnungserhalt fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugs-zinsen in Höhe von 9,5% über dem jeweiligen Basis-zinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, ei-nen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Geräte verpflichtet oder berechtigt sein, stehen uns folgende pauschalierte Ansprüche als Mindestsummen für die Benutzung und der Wertminderung der gelieferten Ware zu:
für die Benutzung und Wertminderung bei Rücknahme während des ersten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 33% des Bestellpreises, während des zweiten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 40% des Bestellpreises, während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 5% des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt das Recht vorbe-halten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden ent-standen ist. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nach-zuweisen, dass der uns für Benutzung und Wertmin-derung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zustand des Ge-rätes und dessen Wiederverwertbarkeit zu berück-sichtigen
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zu-rückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.

§ 4 - Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige u. ordnungsgemäße Erfüllung der Ver-pflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubrin-genden Unterlagen u. des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder ei-ner zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt, trotz unseres Angebotes, nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern u. zur sofortigen Zahlung zu be-rechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(6) Bei Nichtdurchführung des Auftrags, aus vom Kun-den zu vertretenden Gründen, gelten 25% der Auf-tragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
(7) Liefer- u. Leistungsstörungen aufgrund höherer Ge-walt u. von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind u. uns die Lieferung we-sentlich erschweren oder unmöglich machen, insbe-sondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, be-hördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechti-gen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 8 Wochen.
(8) Wir behalten uns vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hatten. Wir haben das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsge-schäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis, soweit dieser bereits bezahlt ist, erstatten.
(9) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung / Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit.
Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu-rückzutreten, bleibt unberührt.
Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. (7), (8) u. (9) nicht.
(10) Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig u. zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.

§ 5 – Serviceleistungen / Montage

(1) Bei Beginn der Servicedienstleistung/Montage muss der Montageort soweit vorbereitet sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Be-leuchtung u. die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen u. der zur Montage mitgebrachten Werkzeuge benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen. Werden durch uns Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u. Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein. Zum Transport schwerer Ge-genstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- u. Hebezeuge zu beschaffen. Er-weisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbei-schaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- u. Wartezeiten vom Kunden zu tragen.
(2) Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten.
(3) Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung u. Aufstellung oder Montage der Liefersachen; wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Per-sonen soweit diese Arbeiten nicht mit der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.

§ 6 - Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts ande-res ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechte-rung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spedi-teur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die vorgenannte Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe an den Käufer auf diesen über.
(3) Bei Anlieferung des Verpackungsmaterials nach Lieferung an unsere Betriebsstätte erfolgt eine kos-tenlose Rücknahme.
(4) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Liefe-rung auf seine Kosten durch eine Transportversiche-rung eindecken.

§ 7 - Mängelgewährleistung

(1) Gegenüber Unternehmern, leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tra-gen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Unternehmer den Liefergegen-stand entgegen dem bestimmungsgemäßen Ge-brauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbesei-tigung entstehenden Mehrkosten.
(2) Ein Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nach-erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhält-nismäßigen Kosten möglich ist u. die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Ver-braucher bleibt.
(3) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Min-derung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügi-gen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rück-trittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaffen-heitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetz-lichen Bestimmungen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be-ruhen u. soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahr-lässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Ver-tragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, ty-pischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden besteht nicht.
(5) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausge-schlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt der Haf-tungsausschluss aus § 7 Abs. 4 u. 5 nicht.
(6) Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel inner-halb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleis-tungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377, 378 HGB erge-benden Verpflichtungen unberührt.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unter-nehmern ein Jahr u. gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei Gegen-ständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwen-dungsweise für ein Bauwerk verwendet werden u. dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Die Frist ist eine Verjährungsfrist. Sollte der Hersteller uns eine längere Gewährleistungszeit einräumen, gilt diese auch gegenüber unserem Kunden.
(8) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleis-tungsfrist für gebrauchte Gegenstände ein Jahr. An-sonsten besteht für gebrauchte Gegenstände keine Gewährleistung.
(9) Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsan-gabe der Ware dar.
(10) Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht, eine eventuelle Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zustehende Garantieansprüche gegen diesen Hersteller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. Im Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser.
(11) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu u. sind nicht abtretbar.

§ 8 - Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Scha-densersatzansprüche aus Verschulden bei Ver-tragabschluss, positiver Vertragsverletzung oder we-gen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und ins-besondere für Mangelfolgeschäden.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Auf-wendungen verlangt.
(3) Soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, bleibt diese unberührt.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaf-tung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter u. Erfüllungsgehilfen.

§ 9 – Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Ei-gentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Ge-schäftsverbindung mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei erhebli-chem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ins-besondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware, ohne vorherige Fristsetzung, zu-rückzunehmen (§985 BGB). In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Hierzu gestattet uns der Kunde unwiderruflich den Zugang zu seinen Räumlichkeiten. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskos-ten – anzurechnen.
(2) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Ei-gentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreis-zahlung vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleg-lich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- u. Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu ver-sichern. Sofern Wartungs- u. Inspektionsarbeiten er-forderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrich-tigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im or-dentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verar-beitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Kun-den im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der In-solvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zah-lungsverzug gerät u. insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insol-venzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen u. den Schuldnern (Dritten) die Abtre-tung mitzuteilen.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakura-Endbetrag, incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Wa-re.
(7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht ge-hörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen Vermischten zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Ver-mischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum über-trägt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein-eigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Siche-rung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherhei-ten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 – Kundendienst

Für Kundendienst gelten, soweit keine „Kunden-dienstpakete“ vom Kunden gekauft wurden, die am Tage des jeweiligen Kundendiensteinsatzes gültigen Sätze als vereinbart. Sofern Pauschalsätze für die Anfahrt berechnet werden, gelten diese auch dann, wenn der Kundendienst „gelegentlich“ angefordert wurde. Werden im Rahmen von Kundendiensteinsät-zen gleichzeitig Waren angeliefert, kommen trotzdem Pauschalsätze für die Anfahrt zur Anrechnung. Für Kundendienstarbeiten an nicht von uns gekauften Ge-räten kann eine Kundendienstbereitstellungspauscha-le verlangt werden.

§ 11 - Allgemeines

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, u. hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren u. nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.
(2) Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestim-mungen.
(3) Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesell-schaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Ver-hältnisse berührenden Umstände sowie Anschriften-änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Da-tenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermit-telt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
(6) Zum Zwecke der Entscheidung über die Begrün-dung, Durchführung oder Beendigung des Ver-tragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

§ 12 - Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäfts-sitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts ande-res ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Miete“

Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


1. Geltungen der Bedingungen:

Gemietete Artikel sind Eigentum der Firma Wolf GmbH. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
Sie mieten professionelle Geräte; dabei gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Ihnen die Bedienung bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, bitten wir Sie, uns rechtzeitig zu informieren! Unsere Mitarbeiter werden Sie gerne einweisen. Auf Ihren Wunsch kann unser Kundendienst die Geräte auch vor Ort anschließen, in Betrieb nehmen und Sie im Handling unterweisen.
Prüfen und testen Sie die Geräte sofort!
Spätere Reklamationen könnnen nicht anerkannt werden.
Grundsätzlich übernehmen wir keine Haftung für Umsatzausfälle.


2. Preise:

Die Mietgebühr gilt ab Lager jeweils für 3 Tage bzw. ist die Mieteinheit bis auf 5 Tage ausdehnbar, je nach Vereinbarung, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben werden. Werden die Mietartikel nicht termingerecht zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Für jede angefangene Mieteinheit wird die volle Gebühr berechnet. Alle Preise verstehen sich pro Stück und Mieteinheit zuzüglich der gesetzlichen MwSt Preisänderungen vorbehalten.


3. Übergabe:


Ware und Geräte wurden von uns vor der Ausgabe sorgfältig überprüft. Trotzdem kann es zu Fehlern oder zu Funktionsstörungen kommen. Wir möchten Sie deshalb bitten:
• die Ware UNMITTELBAR bei Übergabe auf Richtigkeit zu überprüfen!
• Geräte sofort nach dem Transport anzuschliessen und auf Funktion zu testen!Geräte können bei Transport Schaden nehmen.

Wir übergeben Geschirr, Besteck und Gläser maschinengereinigt, jedoch nicht handpoliert. Eventuelle Mängel oder Fehlmengen müssen uns sofort bei der Übernahme gemeldet werden. Beim Ausfall der Geräte bzw. Störung übernehmen wir keine Haftung.


4. Rückgabe:

Bei Rückgabe muss das Mietgut, von Servietten, Speise- / Getränkeresten befreit, geordnet und gestapelt sein. Nutzen Sie hierzu unsere Stapelbehälter. Auf Mietgeräte wird ein Reinigunspauschale erhoben. Kann in Gegenwart des MIETERS nicht gezählt werden, erkennt er das  nachträgliche Zählergebnis in unserem Hause an. Eventuelle Mängel oder Fehlmengen müssen sofort bei der Rückgabe gemeldet werden.
Sofort nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand zurück zu liefern. Die Rückgabe hat bis 16.00 Uhr am Rückgabetag zu erfolgen. Ansonsten wird der folgende Tag als Rückgabetag gezählt.Für nachträglich zurückgegebene Mietartikel, die eine Gutschrift erforderlich machen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,– €. Falsch zurückgegebene Gegenstände werden vom Vermieter für 30 Tage aufbewahrt. Danach kann der Vermieter frei über diese verfügen.


5. Lieferservice:


Unsere Transportkosten beinhalten die Anlieferung und Abholung bis LKW Abladestelle. Bei Anlieferung und Abholung des Mietgutes sollte der Mieter oder eine bevollmächtigte Person anwesend sein. Auf- und Abbau sowie Vertragen und Einsammeln des Mietgutes sind im Mietpreis nicht enthalten.


6. Schadenersatzpflicht des Kunden:


Gibt der Mieter die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Fehlende oder beschädigte Gegenstände werden zum Ladenpreis, bzw. Reparaturpreis berechnet.


7. Versicherung:


Die Artikel sind während dem Transport und der Mietdauer nicht versichert. Der Mieter haftet für Verlust und Schaden jeglicher Art, die aufgrund unsachgemässer Handhabung entsteht. Eingriffe und Veränderungen an den Artikeln dürfen nicht vorgnommen werden.


8. Zahlungsbedingungen:


Der Gesamtrechnungsbetrag ist bei Übernahme des Mietgutes fällig. Zahlungs möglichkeiten sind Bargeld oder EC-Karten-Lastschriftverfahren. Bei Neu kunden sind wir berechtigt, eine Depotgebühr zu erheben, die bei ordnungsgemässer Rückgabe vergütet wird.


9. Abbildung Fotos:


Abbildungen und Fotos können von der Wirklichkeit abweichen.


10. Annullierung:

Für vom Mieter stornierte Aufträge berechnen wir bis 14 Tage vor Liefertermin keine Gebühren, bis 3 Tage vor Liefertermin 50 % des Mietzinses. Stornierungen am Tag des Liefertermins werden zu 75 % des Mietzinses berechnet.


11. Reinigung


Die Reinigung von Geschirr, Gläsern und Besteck ist im Mietpreis enthalten. Die Reinigung von Geräten und sonstigen Mietgegenständen, ist vom Mieter zu erledigen, sonst wird nach Aufwand berechnet. Eventuell anfallende Speisereste sind jedoch vor der Rückgabe vom Mieter zu entsorgen. Die Nachberechnung extrem verschmutzt zurückgegebener Mietartikel behalten wir uns vor.


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist

66280 Sulzbach
Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten!

 

 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/